Patentanwaltskanzlei Liermann-Castell

Einreichen beim Deutschen Patent- und Markenamt

Antrag sowie Beschreibung, Patentanspruch und Zeichnung sollten umgehend per Einschreiben an das Deutsche Patent- und Markenamt, 80297 München (Tel. 089 2195-0) geschickt werden. Beim Einreichen mit Telefax (089-2195-2221) sollte telefonisch nachgefragt werden, ob alle Seiten gut leserlich übertragen wurden. Mit Eingang der QLC®-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt erhält der Anmelder einen Anmeldetag zuerkannt, das heißt eine amtliche Bestätigung von Anmeldung und Datum. Dies sichert ihm ohne Kosten eine sogenannte Priorität - unabhängig von dem weiteren Fortgang der Anmeldung.

Weiter mit: Zurückweisung der QLC®-Hinterlegung